Der Kern der „Blindenpfad“-Problematik

Was ist die Orientierungshilfe und was ist sie nicht? Warum begründet ihre Existenz keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht und keine besondere Baumsicherungspflicht?

Die Orientierungshilfe: Erholungseinrichtung oder Wegmarkierung?

In einer Pressemitteilung vom 4.9.2020 schrieb die Verwaltung des Naturpark Habichtswald:

HessenForst hat als Waldeigentümer vom Naturpark für die weitere Nutzung des Blindenpfades den Abschluss eines Gestattungsvertrags gefordert. Dieser sieht die umfassende Übernahme der vollen Haftung und sämtlicher Verkehrssicherungspflichten durch den Naturpark vor.
Die Verkehrssicherheit eines öffentlichen Blindenpfades betrifft die bauliche und technische Sicherheit sämtlicher Einrichtungen sowie darüber hinaus – und das ist hier entscheidend – die Baumsicherungspflicht im Strukturbereich. Dies würde eine Fällung von etwa 15 bis ca. 140-jährigen Altbuchen mit Gefahrenpotenzial, zahlreichen älteren Eichen mit vitalitätsbedingten Trockenschäden sowie einem wertvollen Huteeichen-Relikt erforderlich machen.
Darüber hinaus ist die Übernahme einer kontinuierlichen Verkehrssicherung der Bäume im Strukturbereich auch wirtschaftlich nicht abbildbar. Angesichts der eindeutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden unkalkulierbaren potenziellen Haftungsrisiken ist bei geringer zweckbestimmter Nutzungsintensität des Blindenpfades unter Abwägung der wirtschaftlichen und der naturschutzrechtlichen Belange ein Belassen des Blindenpfades an dieser Stelle objektiv nicht möglich.

HessenForst und die Naturparkverwaltung gehen davon aus, dass es sich beim sogenannten „Blindenpfad“ aus juristischer Sicht um eine Erholungseinrichtung handelt. Dann gäbe es tatsächlich eine besondere Baumsicherungspflicht. Zu Erholungseinrichtungen im Wald gehören z.B. Waldparkplätze, Sitzbänke, Schutzhütten, Infotafeln, Stationen von Lehr- und Trimm Dich Pfaden, Kneipp-Anlagen, Spielplätze und Grillplätze. All diese Einrichtungen sind lokal begrenzt und laden zum Verweilen ein. Waldwege gehören nicht dazu.

Der inzwischen auch als normaler Rundwanderweg 29 ausgewiesene „Blindenpfad“ wurde 1973 als „Waldwander-, Waldlehr- und Gymnastikpfad für Blinde und Sehende“ eröffnet. Heutzutage gibt es aber keinerlei Beschilderungen mehr, die auf eine spezielle Funktion als „Blindenpfad“ hinweisen. Von den früheren Installationen ist seit längerem auch nur noch das den Weg kennzeichnende und als Orientierungshilfe fungierende Holzgeländer übrig. Dieses dient ausschließlich zur Fortbewegung und lädt nicht zum Verweilen ein. Es ist 2 Kilometer lang, gehört zum Weg und unterscheidet sich in Zweck und Beschaffenheit deutlich von einer „Erholungseinrichtung“.

In einem Grundsatzurteil des BGH wurde 2012 entschieden, dass auf Waldwegen keine Verkehrssicherungspflicht besteht. In § 14 Abs. 1 BWaldG wird das aus waldtypischen Gefahren resultierende Verletzungsrisiko den Erholungssuchenden als Eigenrisiko zugewiesen. Für waldtypische Gefahren besteht grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht und der Waldbesitzer haftet nicht. Waldtypische Gefahren auf Waldwegen sind z. B. abgebrochene und abbrechende Äste oder Astteile, umgestürzte und umstürzende Bäume, Ausspülungen, Überflutungen, Schlaglöcher, abgespültes Geröll und Fahrspuren.

Fazit: Waldbesucher, die auf eigene Gefahr Waldwege betreten, können grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Da die Orientierungshilfe zum Weg gehört, begründet ihre Existenz keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht und auch keine besondere Baumsicherungspflicht. Wegen ihr müssen keine Bäume gefällt werden, die nicht sowieso gefällt werden müssten.

Falls sich die erhöhte Verkehrssicherungspflicht aber nur aus der umgangssprachlichen Bezeichnung als „Blindenpfad“ ergibt, sollte man auf diesen missverständlichen Begriff künftig einfach verzichten. Alternativ könnte man den Weg auch nach seinem Begründer benennen.

Was genau ist die Orientierungshilfe?

Die taktile Orientierungshilfe auf dem Rundwanderweg 29 ist eine alternative Wegmarkierung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip.
Sie kennzeichnet den Wegverlauf, genau wie Schilder und farbige Baummarkierungen.
Sie dient zur Orientierung und erfüllt die gleiche Funktion wie Blindenleitsysteme im öffentlichen Raum.
Sie verbessert die Barrierefreiheit des Waldwegs.
Sie ist überwiegend kniehoch und besteht aus Holzpfosten mit aufliegenden Rundhölzern.
Sie verläuft als Geländer direkt neben dem 2 Kilometer langen Rundwanderweg.

Verkehrssicherungspflicht?

Die Orientierungshilfe dient der Fortbewegung, genau wie der Weg selber.
Sie lädt nicht zum Verweilen ein und ist kein Teil einer „Erholungseinrichtung“.
Sie ist kein Handlauf zum Abstützen und auch keine Absicherung gegen eine Gefahr neben dem Weg.
Sie hilft nur bei der Wegfindung und stellt keine wegerechtliche Widmung dar.
Von ihr selbst darf keine Gefahr ausgehen. Sie muss technisch und baulich in Ordnung gehalten werden.
Ihre Existenz begründet keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht und daher auch keine besondere Baumsicherungspflicht.

Die Haftung des Waldbesitzers bei Baumgefahren

An zum Verweilen geschaffenen Orten darf es keine möglicherweise von Bäumen ausgehenden Gefahren geben.
An Waldwegen gilt das nur bei „Megabaumgefahren“. Diese müssen in jedem Fall beseitigt werden.

Die Orientierungshilfe gehört zum Weg. Sie ist ein Teil davon.
Laut dem BGH-Grundsatzurteil müssen alle Besucher Auf Waldwegen mit waldtypischen Gefahren rechnen.
Im Sinne der Gleichbehandlung nach dem GG gilt das natürlich auch für blinde und anderweitig behinderte Waldbesucher.
Es gibt keine „Sonderbehütungspflicht“ gegenüber blinden Erholungssuchenden.

Barrierefreiheit

Wem nützt die Orientierungshilfe?

Sie ermöglicht es vielen, sich angstfrei im Wald bewegen zu können.
Sie hilft Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit:

  • Blinde Menschen können ihren Blindenstock über das Geländer gleiten lassen und so sicher und entspannt dem Weg folgen.
  • Sehbehinderte Menschen können sich mit ihrem Sehrest am Geländer als optischer Leitlinie orientieren und mittels der Lücken leichter abzweigende Wege bemerken, auch bei für sie ungünstigen Lichtverhältnissen.
  • Sehende Menschen mit schlechtem Orientierungssinn oder beginnender Demenzerkrankung bekommen die Sicherheit, sich nicht so einfach zu Verlaufen und wieder aus dem Wald herauszufinden.

Was ist das Zwei-Sinne-Prinzip?

Das Zwei-Sinne-Prinzip ist ein wichtiger Bestandteil der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden, Einrichtungen und Informationssystemen. Danach müssen immer mindestens zwei der drei Sinne „Hören, Sehen, Tasten“ angesprochen werden. Das Prinzip wurde in der Din 18040-3 berücksichtigt. Diese Norm regelt die Barrierefreiheit im öffentlichen Freiraum. Der öffentliche Freiraum ist für jedermann uneingeschränkt zugänglich und umfasst in der Regel Straßen, Plätze, Parkanlagen, Friedhöfe und Wälder. Eines der Ziele der Norm ist, Menschen mit sensorischen Einschränkungen eine sichere Fortbewegung mittels Leitsystemen und Orientierungsindikatoren zu ermöglichen.

Die meisten zur Orientierung notwendigen Informationen werden über das „Sehen“ aufgenommen. Wegmarkierungen in Wald und Natur sind nur visuell wahrnehmbar, können also nicht barrierefrei sein.

Ertastbare Wegmarkierungen machen Wege in Wald und Natur auch für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich.
Eine durchgängig wahrnehmbare Wegmarkierung hilft auch vielen anderen Menschen gegen die Angst vor dem Verirren im Wald.

Petition

Der Landesbetrieb Hessen Forst und die Naturparkverwaltung wollen die voll funktionsfähige Orientierungshilfe jetzt abbauen. Um das zu verhindern, wurde eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht. Diese war bislang insoweit erfolgreich, als dass ein weiterer Rückbau des Leitgeländers bis zur Klärung der tatsächlich geltenden Verkehrssicherungspflicht aufgeschoben wurde.

Bei der Petition geht es um die umstrittene Baumsicherungspflicht, Unverhältnismäßigkeit, Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Auf der folgenden Seite finden sich neben der Petitionsbegründung auch Updates zu neuen Entwicklungen (politische und gesellschaftliche Reaktionen, Medienberichterstattung):

Drohendes Aus für Deutschlands ältesten Blinden-Waldwanderpfad (auf dubistblind.de)

Siehe auch

Wie man die Orientierungshilfe als blinder Mensch benutzt, ist hier zu sehen:
https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/maintower/sendungen/blindenpfad-in-nordhessen-gefaehrdet,video-131818.html

Mehr zu Geschichte, Zweck und Nutzen des sogenannten „Blindenpfads“, einschließlich eines persönlichen Kommentars:
https://harleswald.de/blindenpfad

** geschrieben von Per Busch, veröffentlicht im Oktober 2020 **